Angaben nach dem Telemediengesetz (
TMG) und der
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (
DL-InfoVO)
i.V.m. Richtlinie
2006/123/EG:
Eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Zeil 42, D-60313
Frankfurt/M am 15.08.2008 (
AZ: 3712/1 - 1/3 - 1912/08), von jedem unentgeltlich einzusehen unter
www.rechtsdienstleistungsregister.de. Die Registrierung erfolgte nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Erlaubnis erstreckt sich gemäß § 10
Abs. 1 Satz 1
Nr. 2
RDG auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
unter Beschränkung auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und auf das Recht der Schwerbehinderten gemäß
SGB IX.
Die Berufsbezeichnung "Rentenberater" darf nur von Erlaubnisinhabern und registrierten Personen geführt werden
und ergibt sich aus den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (
RDG) und des Rechtsdienstleistungsgesetz-Einführungsgesetzes
(
RDGEG) (§ 1
Abs. 1
RDEG i.V.m. § 4
Abs. 1 Satz 2 der 2.
AVO zum
RBerG) der Bundesrepublik Deutschland. Die
berufsrechtlichen Regelungen finden sich im Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
EGRDG) und im
Rechtsdienstleistungsgesetz (
RDG).
Die nach § 12
Abs. 1 Satz 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung
besteht bei der ERGO Versicherung
AG, Viktoriaplatz 1, D-40198 Düsseldorf mit einer Versicherungssumme von
250.000,00 EUR je Versicherungsfall für Vermögensschäden. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst
Berufstätigkeiten in Europa; Versicherungsschutz besteht auch für die Verletzung und Nichtbeachtung europäischen
Rechtes, sofern Haftpflichtansprüche hieraus vor europäischen Gerichten geltend gemacht werden.
Die Vergütung erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (
RVG) und dem Vergütungsverzeichnis zum
RVG.
Es besteht keine Umsatzsteuerpflicht (§ 19 Abs. 1
).